Paritätischer Braunschweig - Ein Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

Haftungsauschluss / Rechtliche Hinweise

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Verfügbarkeit der Website
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Kein Vertragsverhältnis
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2. Urheberrecht
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3. Datenschutz
Näheres zum Schutz Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.


4. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.


5. Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Punkten (1) bis (4) abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.


6. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

7. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Im Rahmen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) weisen wir daraufhin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

8. Beauftrage für Medizinproduktesicherheit

Wir haben einen Beauftragten für Medizinproduktesicherheit (MP-Beauftagte) gemäß § 6 Abs. 2 MPBetreibV benannt.

Der MP-Beauftrage nimmt folgende Aufgaben wahr:

  • Kontaktperson für Behörden, Hersteller und Vertreiber im Zusammenhang mit Meldungen über Risiken von Medizinprodukten sowie bei der Umsetzung von notwendigen korrektiven Maßnahmen,
  • die Koordinierung interner Prozesse der Gesundheitseinrichtung zur Erfüllung der Melde- und Mitwirkungspflichten der Anwender und Betreiber und
  • die Koordinierung der Umsetzung korrektiver Maßnahmen und der Rückrufmaßnahmen durch den Verantwortlichen nach § 5 des Medizinproduktegesetzes in den Gesundheitseinrichtungen.

Der Medzinproduktesicherheitsbeauftragte ist in Fragen der Medizinproduktesicherheit per E-Mail unter: mp-beauftragter(at)paritaetischer-bs.de zu erreichen.